Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vereinbarung“) stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und Transmission LLC, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Delaware, sowie ihren Mitarbeitern, Beratern, Geschäftsführern, Rechtsnachfolgern, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und Bevollmächtigten („Unternehmen“, „wir“ oder „uns“) dar und regeln die Bedingungen, unter denen Sie die von uns angebotenen Dienstleistungen nutzen können, sei es in Ihrem Namen oder im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person, für die Sie Handlungsvollmacht haben. Wenn Sie im Namen einer juristischen Person handeln, stellt diese Vereinbarung einen Vertrag zwischen dem Unternehmen und dieser juristischen Person dar und Sie erkennen die Befugnis an, diese juristische Person und die mit ihr verbundenen Unternehmen an diese Vereinbarung zu binden. Die Anreden „Sie“ oder „Ihr“ in dieser Vereinbarung beziehen sich auf Sie persönlich und/oder das Unternehmen, in dessen Namen Sie handeln.
Beschreibung des Dienstes. Die Dienstleistung umfasst die elektronische Datenerfassungsvorrichtung und die Flottensteuerungssoftware des Unternehmens sowie unsere Internetseiten, mobile Internetseiten und Applikationen und deren Aktualisierungen oder Erweiterungen (der „Dienst“).
Vereinbarung zu den Geschäftsbedingungen.Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen besteht. Unterlassen Sie den Zugriff auf den Dienst sowie dessen Nutzung, wenn Sie mit der Bindung an die Vereinbarung nicht einverstanden sind. Indem Sie den Dienst herunterladen, nutzen oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit dieser Vereinbarung sowie allen Richtlinien und anderen Bedingungen einverstanden, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird oder die in ihr festhalten sind (z. B. unsere Datenschutzrichtlinie).
Dienstzugang und -nutzung. Jede Software, Hardware oder andere Inhalte, die das Unternehmen Ihnen im Zusammenhang mit dem Dienst zur Verfügung stellt, enthalten geschützte und vertrauliche Informationen, die den geltenden Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums unterliegen. Unter Vorbehalt der Vertragsbestimmungen, einschließlich der von Ihnen erteilten Zustimmung zu dieser Vereinbarung, gewährt Ihnen das Unternehmen nur eine begrenzte, nicht unterlizenzierbare, nicht-exklusive und widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Dienstes. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind vorbehalten.
Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Ihren Anmelde- oder Zugangsdaten stattfinden, unabhängig davon, ob Sie Dritten den Zugriff auf Ihr Konto gestatten oder nicht.
Sie können anderen ausgewählten Nutzern, z. B. Mitarbeitern oder unabhängigen Auftragnehmern („Endkunden“) die Erlaubnis erteilen, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung, auf die Dienste zuzugreifen. Gegenebenfalls haben Sie die Möglichkeit, Endnutzerkonten mit speziellen Berechtigungen („Administratorenkonten“) zu erstellen. Sofern Sie selbst Endnutzerkonten erstellen bzw. uns anweisen, Endnutzerkonten zu generieren, oder Endnutzern den Zugriff auf die Dienste erlauben (einschließlich Endnutzer mit Administratorenkonten), sind Sie und Ihre Endnutzer für alle Aktivitäten der Endnutzer verantwortlich und stellen die Einhaltung dieser Vereinbarung sicher.
Sie erkennen an, dass, wenn Ihnen von einem anderen Benutzer, einschließlich Ihres Arbeitgebers, Zugang zu den Diensten gewährt wurde, dieser Dritte, der Ihnen diesen Zugang gewährt hat (z. B. durch die Erstellung Ihres Kontos, die Anweisung, Ihr Konto zu erstellen und/oder die Bereitstellung Ihrer Zugangsdaten), unter Umständen die Möglichkeit haben, auf Ihr Konto zuzugreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Möglichkeit, Ihren Zugang zu Ihrem Konto und/oder dem Dienst zu überwachen, offenzulegen, zu ändern, einzuschränken oder zu beenden. Sie erkennen an, dass das Unternehmen nicht für die interne Verwaltung oder Administration der Dienste zwischen Ihnen und einem anderen Benutzer verantwortlich ist. Sie erkennen ferner an, dass Sie an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden sind, selbst wenn Sie von einem anderen Benutzer Zugang zum Dienst erhalten haben.
Soweit Sie Endbenutzern oder anderen Dritten (z. B. Ihrem Arbeitgeber) den Zugang zu den Diensten gestatten oder uns anweisen, Konten für andere Nutzer zu erstellen, sind Sie dafür verantwortlich, (i) die Vertraulichkeit der Anmeldeinformationen (einschließlich Benutzernamen und Passwörter) zu wahren, (ii) den Zugang zu Endnutzerkonten und anderen von Ihnen erstellten Konten zu verwalten und (iii) sicherzustellen, dass alle Endnutzer und Nutzer anderer Konten, die Sie erstellen, dieser Vereinbarung zustimmen.
Sie sind verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn Sie von einem Sicherheitsverstoß in Zusammenhang mit dem Dienst erfahren.
Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für Ihre Fahrtenbücher und für die Einhaltung aller staatlichen und bundesstaatlichen Vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die FMCSA-Vorschriften und insbesondere die Vorschriften über die Betriebszeiten der Fahrer. Sie erkennen an, dass das Unternehmen nicht für das Einhalten der Vorschriften Ihrerseits verantwortlich ist und keineswegs von etwaigen Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und einer Aufsichtsbehörde, einschließlich der FMCSA, entstehen mögen, betroffen ist. Bitte beachten Sie auch den Abschnitt „Gewährleistungsausschluss“ dieser Vereinbarung.
Die Nutzung des Dienstes ist nur gestattet, wenn Sie 18 Jahre oder älter sind, einen verbindlichen Vertrag mit dem Unternehmen abschließen können und die Nutzung des Dienstes nach geltendem Recht nicht untersagt ist.
Um auf den Dienst zuzugreifen und diesen zu nutzen, müssen Sie ein Konto erstellen oder ein solches zugewiesen bekommen. Sie können dies mittels der Inanspruchnahme der Dienstleistung selbst tun. Es ist wichtig, dass Sie uns genaue, vollständige und aktuelle Informationen für Ihr Konto zur Verfügung stellen, und damit einverstanden sind, diese Informationen regelmäßig zu aktualisieren, um sie wahrheitsgetreu, vollständig und aktuell zu halten. Bei Nicht-Einhaltung sind wir ggf. gezwungen, Ihr Konto zu sperren oder zu kündigen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Ihre Anmeldeinformationen oder Ihr Kontopasswort nicht an Dritte weitergeben und uns unverzüglich über jede nicht autorisierte Verwendung Ihres Kontos informieren. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden, unabhängig davon, ob Sie davon wissen oder nicht.
Ihre Nutzung des Dienstes hängt von einer Reihe von Faktoren ab, für die Sie allein verantwortlich sind, ein- wenngleich nicht ausschließlich beschränkt auf den Betrieb eines Fahrzeugs, das den Dienst empfangen kann sowie Informationen an den Dienst übertragen kann, sowie die Verwendung eines Geräts, das den Dienst herunterladen/bereitstellen kann und den Zugriff auf eine Internet- oder Mobilfunkverbindung, mit deren Hilfe auf den Dienst zugegriffen werden kann.
Nicht autorisierte Nutzung des Dienstes. Sie dürfen auf den Dienst nur zu legalen, autorisierten Zwecken zugreifen und dürfen ihn in keiner Weise missbrauchen (wie vom Unternehmen in unserem alleinigen Ermessen festgelegt). Sie müssen sich an Verhaltensregeln, Richtlinien, Bedienungsanleitungen, Benutzerhandbücher, Speicherbeschränkungen und andere Hinweise halten, die das Unternehmen von Zeit zu Zeit in Verbindung mit dem Dienst veröffentlicht oder Ihnen bereitstellt.
Sie erklären sich damit einverstanden, den unbefugten Zugriff oder die unbefugte Nutzung von Konten durch Endbenutzer oder andere Benutzer zu verhindern und jegliche unberechtigte Nutzung oder Zugriff auf den Dienst umgehend zu unterbinden.
Sie dürfen diesen Dienst nicht verkaufen, weiterverkaufen oder vermieten.
Daten, Datenschutz und Lizenzen.Das Unternehmen nimmt die Privatsphäre seiner Nutzer sehr ernst. Klicken Sie für die aktuelle Datenschutzrichtlinie hier.
Als „Ihre Daten“ werden alle Daten und Inhalte bezeichnet, die Sie über die Dienste erstellen, veröffentlichen, hochladen, übertragen oder auf andere Weise verfügbar machen (dazu gehören möglicherweise Daten, die Sie von Drittanbietern importieren). „Ihre Daten“ umfassen von Ihnen erstellte Protokolle, erfasste Ortskoordinaten, bestimmte Fahrzeugdaten, von Ihnen gesendete Nachrichten, von Ihnen hochgeladene Dokumente, Profildaten und alles, was Sie sonst eingeben oder in den Dienst hochladen.
Wir werden angemessene technische und organisatorische Sicherheits- und Datenspeicherungsrichtlinien und -maßnahmen implementieren und aufrechterhalten, die den Industriestandards für Einrichtungen unter unserer Kontrolle entsprechen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes über Einrichtungen von Drittanbietern, über Dienste von Drittanbietern und über herkömmliche Beförderungsunternehmen, einschließlich und ohne Einschränkungen des Internets, gespeichert oder übertragen werden.
Die Annahme dieser Vereinbarung gewährt uns nicht das vollständige Eigentum an Ihren Daten. Sie gewähren uns als Unternehmen einzig die Rechte und Lizenzen, die erforderlich sind, um Ihnen den Dienst bereitzustellen, sowie alle anderen Dienste, für die Sie sich bei einem unserer Geschäftspartner und angegliederten Unternehmen angemeldet haben. Damit wir Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen können, müssen wir in der Lage sein, Ihre Daten zu übertragen, zu speichern und zu kopieren, um sie Ihnen und Personen, mit denen Sie sie teilen, anzuzeigen.
Wenn Sie beispielsweise Dokumente übermitteln, Nachrichten senden oder Ihre Daten anderweitig mit einem anderen Benutzer oder Dritten teilen oder Dritte zum Erhalt Ihrer Daten autorisieren, erteilen Sie uns mit Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung die Erlaubnis, Ihre Daten zu teilen, und gewähren uns jene Rechte und Lizenzen, die erforderlich sind, um den Dienst Ihnen und jenem Dritten bereitzustellen, sowie alle anderen Dienste beziehungsweise Produkte, für die Sie sich bei einem unserer Geschäftspartner oder angegliederten Unternehmen angemeldet haben. Ihr Einverständnis erlaubt uns, Drittanbieter für den Betrieb und die Verwaltung des Dienstes zu beauftragen, und räumt uns das Recht ein, in ausgedehntem und zur Bereitstellung des Dienstes notwendigem Umfang auf jene Drittanbieter zurückzugreifen.
Daten, die zwischen Fahrern und Beförderungsunternehmen gemeinsam genutzt werden. Mit unserem Dienst kann der Fahrer eines Nutzfahrzeugs („Fahrer“) direkt mit einem Beförderungsunternehmen („Beförderer“) verbunden werden, sodass der Fahrer Meldungen senden und automatisch seine Fahrprotokolle, Dokumente, Standortinformationen und andere Daten an den Beförderer freigeben kann („Fahrtendaten“). Wenn sich die Fahrer über die Dienste mit einem Beförderer verbinden, können dessen Mitarbeiter und andere Dritte, die ebenfalls mit diesem Beförderer verbunden sind, auf die Fahrtendaten aller mit diesem Beförderer verbundenen Fahrer zugreifen.
Wenn ein Fahrer eine Verbindung mit einem Beförderer herstellt, sollte der Fahrer wissen, dass die Fahrtendaten des Fahrers automatisch mit diesem Beförderer und den oben beschriebenen anderen Parteien geteilt werden. Überlegen Sie sich bitte sorgfältig, mit welchen Parteien Sie sich verbinden und was Sie teilen möchten. Die Rolle des Unternehmens in diesem Prozess besteht ausschließlich darin, den Dienst als solchen bereitzustellen. Sie sind für alles, was Sie im Rahmen Ihrer Nutzung des Dienstes teilen, ein- wenngleich nicht ausschließlich der Fahrerdaten, verantwortlich.
Zur Klarstellung erteilen Sie uns die erforderlichen Lizenzen für Ihre Daten, damit wir aggregierte und/oder ent-identifizierte Daten zur Erbringung der Dienstleistung oder Sonstigem erstellen können. Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieser Vereinbarung können wir solche aggregierten und/oder ent-identifizierten Daten verwenden und verkaufen, ohne dass Sie direkt einem bestimmten Zweck zugewiesen werden.
Bitte beachten Sie unsere Datenschutzrichtlinien für weitere Informationen darüber, wie wir Ihre Daten verwenden dürfen.
Sie sind allein verantwortlich für Ihr Verhalten (einschließlich durch und unter allen Benutzern), den Inhalt Ihrer Daten und die gesamte Kommunikation mit anderen während der Nutzung der Dienste. Sie erklären und garantieren, dass Sie Eigentümer aller Ihrer Daten sind und über die erforderlichen Rechte verfügen, um uns die Lizenzrechte an Ihren Daten gemäß dieser Vereinbarung zu gewähren. Sie versichern und garantieren gleichzeitig, dass weder Ihre Daten noch die Verwendung und Bereitstellung Ihrer Daten, noch jegliche Verwendung Ihrer Daten durch das Unternehmen für oder durch seine Dienste die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten, Öffentlichkeits- oder Datenschutzrechte noch jegliche anderen geltenden Gesetze oder Bestimmungen verletzen. Wir sind nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Rechtmäßigkeit Ihrer Daten oder anderer Informationen, auf die Sie oder Ihre Endbenutzer möglicherweise über die Dienste zugreifen können. Sollten Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen, haben wir das Recht, Ihre Daten, die einen solchen Verstoß verursachen, zu entfernen.
Sie verstehen und stimmen zu, dass jegliches Feedback, Eingaben, Vorschläge, Empfehlungen, Informationen zur Fehlerbehebung oder ähnliche Informationen, die Sie bereitstellen oder die von uns verwendet werden, um unsere Produkte zu ändern, weiterzuentwickeln, zu pflegen und zu verbessern, zu unserem ausschließlichen Eigentum werden, ohne dass dadurch Verpflichtungen finanzieller oder anderer Art gegenüber Ihnen oder Dritten entstehen.
Änderungen und Modifikationen. Uns steht frei, diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit ohne Benachrichtigung zu ändern (sofern eine Benachrichtigung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist). Sie können die aktuellste Version dieser Vereinbarung jederzeit auf unseren Websites einsehen. Es steht Ihnen frei, die Nutzung des Dienstes zu beenden, sollten Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sein. Wenn Sie den Dienst nach Inkrafttreten einer Anpassung oder Änderung in Anspruch nehmen, wird Ihre Zustimmung dazu stillschweigend angenommen.
Einschränkungen bei Diensten und Beziehungen zu Dritten. Das Unternehmen ist in keiner Weise an Beziehungen oder Vereinbarungen zwischen Ihnen und Dritten hinsichtlich der Erfüllung von Pflichten zwischen den Parteien beteiligt, noch erfüllt es eine Kontrollfunktion hinsichtlich der Qualität, dem Zeitpunkt, der Rechtmäßigkeit, dem Leistungsausfall oder einem anderen Aspekt einer beruflichen Tätigkeit, der Sie oder andere Benutzer des Dienstes nachgehen.
Hinweise zu Hardwaregeräten. Falls Sie mit dem Unternehmen oder einem seiner angegliederten Unternehmen einen Vertrag über die Bereitstellung von Hardwaregeräten abgeschlossen haben, regeln die Bedingungen eines solchen Vertrages die Bedingungen, die sich auf jene Hardwaregeräte beziehen, ein- wenngleich nicht ausschließlich der Bedingungen zur Verwendung der Hardware, Zahlungsverpflichtungen und aller anderen Rechte und Pflichten.
Allgemeine Verbote. Außerdem erklären Sie sich einverstanden, die folgenden Handlungen zu unterlassen:
Die Verwendung firmeneigener Informationen, einschließlich Firmennamen, Logos, Warenzeichen und anderen geistigen Eigentums, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens;
Den Versuch, gegen die Sicherheits-, technologischen oder Authentifizierungsmaßnahmen des Unternehmens, des Unternehmensvertreters oder eines Geschäftspartners des Unternehmens, mit dem Ziel den Dienst zu schützen, zu verstoßen;
Den Versuch, außerhalb des Rahmens der vom Unternehmen bereitgestellten Software und/oder Suchagenten auf den Dienst zuzugreifen;
Das Senden von unerwünschten oder nicht autorisierten Mitteilungen über den Dienst;
Die Nutzung der Dienste zum Nutzen Dritter oder auf eine Weise, die in dieser Vereinbarung nicht zulässig ist;
Den Versuch, die zur Bereitstellung des Dienstes verwendete Software zu entschlüsseln, zu dekompilieren, auseinanderzunehmen oder zurückzuentwickeln;
Den Versuch, die Daten eines Nutzers des Dienstes oder den Zugriff eines Nutzers auf die Dienste unter Verletzung dieser Vereinbarung zu beeinträchtigen oder zu stören;
Das Sammeln oder Speichern von persönlich identifizierbaren Informationen von anderen Dienstnutzern über den Dienst ( einschließlich aller Endbenutzer und Fahrer) ohne deren ausdrückliche Erlaubnis;
Die fälschliche Auslegung oder Darstellung Ihrer Beziehung zu einer Person oder einer Körperschaft;
Den Verstoß gegen geltende Gesetze oder Bestimmungen; oder
die Ermutigung oder Ermöglichung einer anderen Person, Vorgenanntes zu tun.
Obwohl wir nicht verpflichtet sind, den Zugriff auf den Dienst oder seine Nutzung zu überwachen oder den Dienst oder Ihre Daten zu überprüfen oder zu bearbeiten, sind wir berechtigt, dies zum Zweck des Betriebs des Dienstes zu tun, um die Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen oder zu gewährleisten, dass die Daten den und die Nutzung des Dienstes geltenden Gesetzen oder sonstigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, Ihren Zugang nach unserem alleinigen Ermessen zu sperren. Bei berechtigtem Verdacht, in Ihrem Konto würden betrügerische oder nicht autorisierte Aktivitäten durchgeführt, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang zu unserer Website oder den entsprechenden Diensten oder beidem zu beenden oder auszusetzen.
Wir haben das Recht, Verstöße gegen diese Vereinbarung oder Verhaltensweisen zu untersuchen, die den Dienst betreffen. Wir können auch Strafverfolgungsbehörden anrufen und mit ihnen zusammenarbeiten, um Nutzer zu verfolgen, die gegen das Gesetz verstoßen.
Links zu Websites oder Ressourcen Dritter. Die Dienste können Links zu Websites oder Ressourcen Dritter enthalten. Wir stellen diese Links nur als Annehmlichkeit zur Verfügung und sind nicht verantwortlich für die Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die auf diesen Websites verfügbar sind, noch für Links oder Ressourcen, die auf diesen Websites angezeigt werden. Sie erkennen die alleinige Verantwortung an und übernehmen sämtliche Risiken, die sich aus Ihrer Nutzung von Websites oder Ressourcen Dritter ergeben.
Werbung. Sie erteilen dem Unternehmen hiermit die Erlaubnis, Ihren Firmennamen und Ihr Logo auf unserer Website, in Kundenlisten und in Marketingmaterialien zu verwenden, um Sie als unseren Kunden aufzuführen. Das Unternehmen verwendet Ihren Namen, Marken oder Logos jedoch auf keine andere Weise ohne Ihre vorherige Zustimmung.
Beendigung. Diese Vereinbarung bleibt in vollem Umfang in Kraft und gültig, sofern und bis Ihr Konto oder diese Vereinbarung nicht wie hierin beschrieben aufgelöst wird.
Wir können Ihren Zugang zum Dienst und dessen Nutzung nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung beenden. Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen, indem Sie uns eine E-Mail an help@transmissionapp.comsenden. Bei Beendigung oder (vorübergehender) Kündigung des Dienstes oder Ihres Kontos bleiben alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, die ihrer Natur nach der Beendigung dieser Vereinbarung übergeordnet sind, auch nach dieser bestehen. Um Zweifel zu vermeiden, bleiben alle aufgelaufenen Zahlungsansprüche auch nach Beendigung dieser Vereinbarung erhalten.
Nach der Auflösung Ihres Kontos sind wir nicht länger verpflichtet, Ihre Daten zu pflegen oder bereitzustellen, und wir können alle Kopien Ihrer Daten, die sich in unserem Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden, löschen oder zerstören, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.
Gewährleistungsausschluss.DER DIENST WIRD IN SEINEM GESETZLICH MAXIMAL ERLAUBTEN UMFANG „ALS SOLCHER“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND UNTERLIEGT DABEI KEINEM GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. OHNE DAS VORGESAGTE EINZUSCHRÄNKEN, WERDEN HIERBEI AUSDRÜCKLICH GARANTIEN ZUR MARKTFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, STILLSCHWEIGENDEN NUTZUNG, NICHT VORHANDENEN ORDNUNGSWIDRIGKEIT UND GARANTIEN, DIE AUS DEM HANDELSVERKEHR UND DER ABWICKLUNG DER GESCHÄFTE HERAUS ENTSTEHEN, UNSERERSEITS AUSGESCHLOSSEN. DAS UNTERNEHMEN WEIST JEGLICHE HAFTUNG FÜR HANDLUNGEN ODER DEM AUSBLEIBEN VON HANDLUNGEN VON FAHRERN, BENUTZERN, ENDNUTZERN, KÖRPERSCHAFTEN ODER ANDEREN DRITTEN ZURÜCK. Wir geben keine G arantie, dass der Dienst Ihren Anforderungen entspricht oder ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei verfügbar ist. Wir geben keine Garantie in Bezug auf Qualität, Genauigkeit, Aktualität, Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Diensten oder von Teilen, die von Benutzern des Dienstes geteilt werden.
Ihre Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko und Ermessen. Das Unternehmen lehnt diesbezüglich hiermit jegliche Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber ab.
Entschädigung. Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen, seine Verkäufer und jeweiligen Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Partner, Angestellten und Berater von jeglicher Forderung oder Einklage, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, freizustellen, die seitens Dritter zur oder aus Ihrer Nutzung des Dienstes, Ihrer Verbindung zum Dienst, Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung oder eines Gesetzes oder Ihrer Verletzung von Rechten Dritter entstehen.
Zusätzliche Bestimmungen für Apple-Anwendungen. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten für Ihre Nutzung des Dienstes, einschließlich der iPhone- und iPad-Anwendungen, die über Apple Inc. erhältlich sind. („Apple“) App Store (in Einzelnen eine „App Store-App“), wobei die folgenden, zusätzlichen Bestimmungen auch für App Store-Apps gelten:
Sowohl Sie als auch das Unternehmen erkennen an, dass diese Vereinbarung nur zwischen Ihnen und dem Unternehmen und nicht mit Apple geschlossen wird und dass Apple nicht für App Store-Apps oder deren Inhalt verantwortlich ist.
Die App Store-Apps werden auf einer beschränkten, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren, nicht unterlizenzierbaren Basis an Sie lizenziert, die ausschließlich zur Verwendung des Dienstes in Verbindung mit Ihren privaten, persönlichen, nichtkommerziellen Verwendungszwecken berechtigt, welche unter den Bedingungen dieser Vereinbarung für den Dienst fallen;
Es wird vorausgesetzt, dass Sie die App Store-Apps nur in Verbindung mit einem Apple-Gerät verwenden, das Sie besitzen oder das sich unter Ihrer Kontrolle befindet;
Sie erkennen an und stimmen zu, dass Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Wartungs- und Supportdienste in Bezug auf die App Store-Apps zu erbringen.
Falls die App Store-Apps nicht der geltenden Garantie entsprechen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen, können Sie Apple über das Versäumnis in Kenntnis setzen. Nach der Benachrichtigung besteht Apples einzige Garantieverpflichtung Ihnen gegenüber darin, den etwaigen Kaufpreis der App Store-App rückzuerstatten;
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen und nicht Apple dafür verantwortlich ist, alle Ansprüche zu klären, die Sie oder ein Dritter in Bezug auf die App Store-App haben.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass im Falle einer Behauptung Dritter, dass die App Store-App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App Store-App die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, das Unternehmen und nicht Apple für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Behebung einer solchen Verstoßmeldung verantwortlich ist;
Sie erklären und garantieren, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem US-staatlichen Regierungsembargo unterliegt oder das von den U.S.A. als Terrorismus unterstützender Staat gewertet wird, und dass Sie in den U.S.A. nicht als unberechtigte oder Partei mit eingeschränkten Rechten gelistet wurden;
Sowohl Sie als auch das Unternehmen erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie bei der Verwendung der App Store-App alle anwendbaren Vertragsbedingungen von Drittanbietern einhalten, die eine solche Verwendung betreffen oder von dieser betroffen sein können; und
des Weiteren erkennen Sie wie auch das Unternehmen an und erklären sich damit einverstanden, dass Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind. Wenn Sie dieser Vereinbarung zustimmen, hat Apple das Recht (und es wird angenommen, dass Apple das Recht akzeptiert hat), diese Vereinbarung gegen Sie geltend zu machen, sollten Sie durch diese drittbegünstigt werden.
Allgemeines. Gesamtvereinbarung. Diese Vereinbarung und die hierin genannten Hinweise und Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Dienst dar und regeln Ihre Nutzung des Dienstes. Sie ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen oder einer anderen Partei in Verbindung mit dem Dienst.
Keine Verzichtserklärung. Das Versäumnis des Unternehmens, irgendein Recht oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung wahrzunehmen oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar und garantiert nicht, dass das Unternehmen solche Maßnahmen in Zukunft wiederholen wird.
Salvatorische Klausel. Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung von einem Schiedsrichter oder einem zuständigen Gericht für ungültig befunden werden, vereinbaren die Parteien dennoch, dass der Schiedsrichter oder das Gericht sich bemühen, die in dieser Bestimmung enthaltene Absicht dieser Vereinbarung entsprechend gelten zu lassen, während die anderen Bestimmungen dieses Abkommens in vollem Umfang in Kraft bleiben.
Zuordnung. Diese Vereinbarung und alle Rechte, die Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, dürfen weder ganz noch teilweise freiwillig, kraft Gesetzes oder anderweitig ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung übertragen werden beziehungsweise ist eine solche Übertragung nichtig, es sei denn, Sie können diese Vereinbarung vollständig an einen Käufer aller oder zumindest der wesentlichen Ihrer Vermögenswerte oder Ihres Geschäfts beziehungsweise im Zusammenhang mit einer Fusion, Verschmelzung, Sanierung oder ähnlichen Transaktion ohne schriftliche Zustimmung an uns abtreten. Vorbehaltlich des Vorstehenden wird diese Vereinbarung den jeweiligen Nachfolgern und zulässigen Abtretungen von Ihnen und uns zu Gute kommen und sie bindend machen. Diese Vereinbarung kann von uns durch schriftliche Mitteilung an Sie nach alleinigem Ermessen abgetreten oder neu unterzeichnet werden.
Geltendes Recht. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien. Alle im Zusammenhang mit dem Dienst durchgeführten Aktivitäten gelten als in Kalifornien ausgeführt. Alle Kontroversen, Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Bezug auf den Dienst oder diese Vereinbarung ergeben (eine „Forderung“), unterliegen den Gesetzen von Kalifornien und sind entsprechend auszulegen, mit Ausnahme des Gesetzes, das Rechtskonflikte regelt.
Streitbeilegung. Wenn es zwischen Ihnen und dem Unternehmen zu einem Streit kommt, ist es unser Ziel, Ihre Anliegen zu erfahren und darauf zu reagieren. Wenn wir nicht in der Lage sind, Ihre Bedenken zu Ihrer Zufriedenheit zu zerstreuen, werden wir versuchen, Ihnen ein neutrales und kostengünstiges Mittel zur schnellen Lösung des Streits anzubieten. Beschwerden und Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Unternehmen bezüglich des Dienstes können an Attn: Legal Department, Transmission LLC, 760 Market Street, 8th Floor, San Francisco, CA 94102, oder per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: help@transmissionapp.com.
Schiedsgerichtsbarkeit. Bei Forderungen (mit Ausnahme einer Entlastung von Unterlassungen o. Ä.), deren Gesamtentschädigungsbetrag unter 10.000 US-Dollar liegt, kann die Partei, die die Entlastung beantragt, den Streit auf kostengünstige Art und Weise durch bindende, außergerichtliche Schlichtung lösen. Wenn eine Partei ein Schiedsverfahren wählt, leitet diese Partei ein Schiedsverfahren durch einen etablierten Anbieter für alternative Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, „ADR“) ein, den die Parteien gemeinsam ausgewählt haben. Der ADR-Anbieter und die Parteien müssen die folgenden Regeln einhalten: (i) Das Schiedsverfahren wird telefonisch, online oder ausschließlich anhand von schriftlichen Einreichungen durchgeführt. Die Verfahrensart wird von der das Verfahren einleitenden Partei bestimmt; (ii) Das Schiedsverfahren erfordert kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen, sofern zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart; Und (iii) jede Entscheidung über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden.
Forum für Streitigkeiten. Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart oder oben beschrieben wurde, erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen das Unternehmen erheben, von einem Gericht der Kreisverwaltung San Francisco, Kalifornien, beigelegt werden müssen. Sie erklären sich damit einverstanden, sich der gerichtlichen Zuständigkeit der Kreisverwaltungsgerichte in San Francisco, Kalifornien, zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten vorzubringen.
Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechtsstreitigkeiten. Alle Ansprüche, die Sie gegen das Unternehmen geltend machen, müssen gemäß dieser Vereinbarung gelöst werden. Alle Ansprüche, die gegen diese Vereinbarung eingereicht oder geltend gemacht werden, gelten als nicht ordnungsgemäß eingereicht und stellen eine Verletzung dieser Vereinbarung dar. Wenn Sie eine gegen diesen Vertrag verstoßende Forderung einreichen, kann das Unternehmen die Gebühren und Kosten des Anwalts von Ihnen eintreiben, vorausgesetzt, wir haben Sie schriftlich über die nicht ordnungsgemäß eingereichte Forderung informiert und Sie haben die Forderung nicht unverzüglich zurückgezogen.